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Allgemeine Geschäftsbedingungen – onlineaufladen.de (Stand Februar 2011)

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1. Vertragsgegenstand

 

1.1 Die paybox Service GmbH (im Folgenden paybox GmbH) ermöglicht Benutzern, Dienstleistungen oder Produkte mittels sogenannter eVoucher von durch paybox GmbH ausgewählten Anbietern über die Website www.onlineaufladen.de (im Folgenden kurz Website) online zu beziehen oder Prepaid-Kartenguthaben direkt aufzuladen (im Folgenenden kurz Service). Dazu muss der Benutzer rechtmäßig über eine E-Mail Adresse verfügen, über welche paybox GmbH mit dem Benutzer in Kontakt treten kann.

1.2 eVoucher im Rahmen dieser Bestimmungen sind Nachrichten in elektronischer Form, in welchen paybox GmbH dem Benutzer die für den Bezug der Dienstleistungen oder Produkte erforderlichen Daten mitteilt.

1.3 Die nachstehenden Bedingungen gelten für die Bestellung von eVouchern und deren Übermittlung an den Benutzer sowie das direkte Aufladen durch die paybox GmbH.

1.4 Die durch die eVoucher erworbenen Dienstleistungen oder Produkte stellen Forderungen des Benutzers gegenüber dem jeweiligen Anbieter dar. Die Dienstleistungen und Produkte werden ausschließlich durch den jeweiligen Anbieter erbracht bzw. geliefert und unterliegen dessen Vertragsbedingungen.

1.5 paybox GmbH erbringt, mit Ausnahme des Services, keine Dienstleistungen. Ein Vertragsverhältnis über die Nutzung von sonstigen Dienstleistungen, insbesondere Mobilfunkdienstleistungen, besteht ausschließlich zwischen dem Benutzer und dem jeweiligen Anbieter, mit dem der Benutzer einen Vertrag über die Dienstleistung geschlossen hat. Die Vertragsbedingungen der Anbieter sind auch für die Verwaltung und Nutzung allfälliger Guthaben, insbesondere Prepaid-Kartenguthaben, ausschließlich maßgeblich.

1.6 Das Service steht nur für die von paybox GmbH auf der Website angegebenen Dienstleistungen und Produkte über die ebendort angeführten Zahlungsmittel zur Verfügung. Die entsprechenden Angaben zu den Dienstleistungen, Produkten und Zahlungsmitteln können durch paybox GmbH jederzeit geändert werden.

1.7 paybox GmbH weist den Benutzer ausdrücklich darauf hin, dass die Anbieter in den meisten Fällen bestimmen, dass die mittels eVoucher übermittelten Daten innerhalb einer bestimmten Frist genutzt werden müssen, bei sonstigem Verfall. Zur Sicherstellung der Gültigkeit der empfangenen Daten und zur Vermeidung des Verfalls ist daher das Aufladen des Guthabens innerhalb des angegebenen Gültigkeitsdatums vorzunehmen.

2. Vertragsabschluss

2.1 Der Benutzer wählt auf der Website die gewünschte Dienstleistung bzw. das gewünschte Produkt aus. Für das Aufladen von Prepaid-Kartenguthaben gibt der Benutzer zusätzlich den gewünschten Guthabenbetrag an sowie die Mobilfunknummer, wenn das Aufladen direkt durch paybox GmbH erfolgen soll. Nach Auswahl der Zahlungsart und Eingabe seiner E-Mail Adresse gibt der Benutzer durch Anklicken der Taste „Bestellung abschließen“ ein verbindliches Angebot ab.

2.2 Der Vertrag kommt anschließend durch Übermittlung des eVouchers an den Benutzer oder gegebenenfalls durch direktes Aufladen des Prepaid-Kartenguthabens zustande. Dem Benutzer wird eine Auftragsbestätigung an die angegebene E-Mail Adresse übermittelt. Sollte paybox GmbH das Angebot ablehnen, wird der Benutzer hiervon benachrichtigt.

2.3 Der eVoucher wird auf den Rechner (Computer) des Benutzers übermittelt und in einem separaten Browser-Fenster dargestellt. Der Benutzer hat die Möglichkeit, den eVoucher auszudrucken, als pdf zu speichern und anschließend per E-Mail zu versenden oder via SMS weiterzuleiten. Im Falle des direkten Aufladens von Prepaid-Kartenguthaben direkt durch paybox GmbH wird kein eVoucher übermittelt.

2.4 Der Benutzer hat sodann den von paybox GmbH zur Verfügung gestellten Anweisungen zum Bezug der bestellten Dienstleistung bzw. des bestellten Produktes zu folgen. In der Regel ist die Servicenummer des jeweiligen Anbieters anzurufen oder dessen Internetseite aufzusuchen und sind anschließend die mitgeteilten Daten einzugeben. Die Erbringung der bestellten Dienstleistung bzw. die Lieferung des bestellten Produkts erfolgt sodann durch den Anbieter. Im Falle des Aufladens von Prepaid-Kartenguthaben direkt durch paybox GmbH wird die Aktivierung von paybox GmbH durchgeführt.

2.5 Die Übermittlung der eVoucher oder das direkte Aufladen erfolgt vereinbarungsgemäß binnen 3 Stunden. Es besteht daher gemäß § 5f KSchG kein Rücktrittsrecht.

3. Leistungserbringung

3.1 Die Erbringung des Services erfolgt in für Endkunden üblichen Mengen. paybox GmbH behält sich vor, die Erbringung einzustellen, sollten für Endkunden übliche Mengen überschritten werden oder der Verdacht eines Missbrauchs vorliegen.

3.2 Mit der Versendung des eVouchers oder dem direkten Aufladen beim Anbieter hat die paybox GmbH ihre Verpflichtungen aus diesem Vertrag erfüllt.

4. Fälligkeit und Zahlung, Verzug

4.1 Mit der Online-Bestellung wird die Gültigkeit des vom Benutzer angegebenen Zahlungsmittels beim jeweiligen Zahlungsinstitut überprüft und die Zahlung vorab reserviert. Nach einer erfolgreichen Reservierung erfolgt die Erbringung des Service. Sollte der Kunde aus irgendeinem Grund den Zahlungsmodalitäten nicht entsprechen, behält sich die paybox GmbH vor, nach freiem Ermessen Benutzer von den Dienstleistungen zu sperren oder Angebote abzulehnen. Der Benutzer erhält daraufhin eine Fehlermeldung, mit welcher die Bestellung abgelehnt wird.

4.2 Das Entgelt für die mittels eVoucher beziehbaren Dienstleistungen und Produkte wird vom jeweiligen Anbieter vorgegeben. Das Entgelt für das Aufladen des Prepaid-Kartenguthabens entspricht dem Nennwert des vom Benutzer mit der Bestellung gewählten Prepaid-Kartenguthabens. Die Inanspruchnahme des Services der paybox GmbH ist kostenlos. Allfällige Kosten für die Internetverbindung sowie die Kosten, die ggf. für den Anruf bei der Servicenummer des Anbieters anfallen und ausschließlich vom Anbieter festgelegt werden, trägt der Benutzer selbst.

4.3 Der Benutzer ermächtigt die paybox GmbH, den fälligen Betrag von dem von ihm angegebenen Zahlungsmittelkonto abzubuchen.

4.4 Das Entgelt für die bestellte Dienstleistung bzw. das bestellte Produkt wird mit der Übermittlung des eVouchers oder mit der direkt durchgeführten Aufladung fällig und wird über das vom Benutzer angegebene Zahlungsmittel abgebucht.

4.5 Es gelten die im Bestellzeitpunkt angegebenen Preise, inkl. USt. Die Währungseinheit ist EURO.

4.6 paybox GmbH behält sich vor, vor Erbringung der Dienstleistung die Gültigkeit des gewählten Zahlungsmittels und die Bonität des Kunden zu prüfen.

5. Haftung

5.1 In keinem Falle haftet die paybox GmbH für andere als grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden. Die paybox GmbH haftet nicht für Mangelfolgeschäden. Vorstehender Haftungsausschluss gilt jedoch nicht für die Haftung für Personenschäden.

5.2 Die Ersatzpflicht für ein fahrlässig herbeigeführtes, Schaden verursachendes Ereignis ist gegenüber dem Benutzer mit EUR 200,00 (Euro zweihundert), gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten mit EUR 2.000,00 (Euro zweitausend) beschränkt.

5.3 Für die Verfügbarkeit und Funktionsfähigkeit der technischen Systeme zur Abgabe einer Bestellung wird von paybox GmbH keine Gewährleistung übernommen. Für allfällige, aus der sonstigen Nutzung der Website erwachsende Schäden, übernimmt paybox GmbH keine Haftung.

5.4 paybox GmbH haftet nicht für die von den Anbietern angebotenen Dienstleistungen und Produkte, insbesondere nicht für die im Zusammenhang mit dem Prepaid-Kartenvertrag stehenden Dienste. Dieser Ausschluss bezieht sich auch auf die Verfügbarkeit des Guthabens nach dem Aufladen. paybox GmbH haftet nicht für die Funktionalität der Internetseiten und Servicenummern, welche von den Anbietern betrieben werden.

5.5 Vorstehende Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten auch für eine allfällige Haftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von paybox GmbH.

5.6 Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.

5.7 Die paybox GmbH behält sich für den Fall einer unbegründeten Mängelrüge vor, den Benutzer zum Ersatz der daraus entstandenen Kosten in Anspruch zu nehmen.

6. Datenschutz

6.1 Mit der Eingabe der Daten erlaubt der Benutzer der paybox GmbH auch deren Speicherung und Verarbeitung.

6.2 Die paybox GmbH speichert, verarbeitet und nutzt im Rahmen der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen die bei Vertragsabschluss erhobenen Daten des Benutzers zum Zweck der Vertragsabwicklung, der Kundenbetreuung und Kundeninformation, des Risk Management sowie zu statistischen Zwecken. Die paybox GmbH gibt keine persönlichen Daten an Dritte ohne ausdrückliche Einwilligung des Benutzers weiter, es sei denn, es besteht eine gesetzliche Pflicht zur Datenübermittlung.

6.3 Die paybox GmbH weist ausdrücklich darauf hin, dass das Internet trotz aller technischen Vorkehrungen eine absolute Datensicherheit nicht zulässt. Für schädliche oder sonst wie nachteilige Handlungen Dritter gegenüber dem Benutzer haftet paybox GmbH daher nicht.

7. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte

7.1 Die Website sowie die ihr zugrunde liegende Software und die Datenbank sind urheberrechtlich geschützt. Die Bereitstellung zur Nutzung im Rahmen dieser AGB stellt keinen Verzicht auf die Urheberrechte oder auf sonstige gewerbliche Schutzrechte dar.

7.2 Die paybox GmbH behält sich ausdrücklich alle ihr gesetzlich und vertraglich zustehenden Rechte vor, welche die Website, die Software, die Datenbank oder Teile davon schützen.

7.3 Dies gilt auch für Rechte an veröffentlichten Texten, am Design der Website und dem verwendeten Logo.

7.4 Die Website darf nur in der durch die paybox GmbH angelegten Weise genutzt werden. Ein Ausschöpfen oder Ausspähen der Datenbank ist nicht gestattet. Unzulässig ist das Kopieren, Weitergeben, Senden oder Veröffentlichen der Daten in irgendeiner Form. Ebenfalls nicht erlaubt ist eine kommerzielle Benutzung der Daten im Verkehr mit Dritten.

7.5 Jede in diesen AGB nicht ausdrücklich zugelassene Nutzung bedarf der vorherigen, ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung der paybox GmbH.

8. Schlussbestimmungen

8.1 Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch.

8.1 Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Republik Österreich mit Ausnahme der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts sowie des UN-Übereinkommens über den Kauf beweglicher Sachen.

8.2 Erfüllungsort ist der Sitz der paybox GmbH in Wien. Sofern der Benutzer kein Verbraucher iSd KSchG ist, ist für sämtliche im Rahmen der Durchführung dieses Vertrages entstehenden Streitigkeiten das Bezirksgericht für Handelssachen Wien zuständig.

8.3 Hat der Verbraucher im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nach den §§ 88, 89, 93 Abs. 2 und 104 Abs. 1 JN nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt; dies gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten, die bereits entstanden sind. Für allfällige gerichtliche Auseinandersetzungen aus dem Vertrag sind auch die zwingenden verbraucherrechtlichen Bestimmungen am Wohnsitz des Verbrauchers auf das Vertragsverhältnis anwendbar.

8.3 Die paybox GmbH anerkennt den Internet Ombudsmann als außergerichtliche Streitschlichtungsstelle: Internet Ombudsmann, Margaretenstraße 70/2/10, 1050 Wien, www.ombudsmann.at, E-Mail: beratung@ombudsmann.at.